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Sanctions law is currently the subject of numerous reform discussions. Encouraged by judgments of the European Court of Human Rights and the Federal Constitutional Court, the right of preventive detention has already been changed in recent years. To change the right of accommodation in the psychiatric hospital acc. § 63 StGB is a discussion draft of the federal-state working group before. However, it must be asked if and when changes in individual regulations do not lead to a change in the two-lane sanction system per se. For this reason, the Criminal Science Colloquium in 2014 set itself the task of focusing on the system of custodial sanctions as a whole and of identifying any possible need for reform. The annual Criminal Science Colloquium takes up current topics in the field of the entire criminal law and wants to enrich the technical discussion through scientific exchange. This volume contributes to the reform discussion in the field of sanctions law. Das Sanktionenrecht ist derzeit Gegenstand zahlreicher Reformdiskussionen. Angestoßen durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts wurde das Recht der Sicherungsverwahrung in den vergangenen Jahren bereits verändert. Zu einer Änderung des Rechts der Unterbringung im Psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB liegt ein Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Zu fragen ist jedoch, ob und wann Veränderungen einzelner Vorschriften nicht auch zu einer Veränderung des zweispurigen Sanktionensystems an sich führen. Aus diesem Grund machte es sich das Kriminalwissenschaftliche Kolloquium 2014 zur Aufgabe, das System der freiheitsentziehenden Sanktionen als Ganzes in den Blick zu nehmen und einen möglicherweise bestehenden Reformbedarf herauszuarbeiten. Das jährlich stattfindende Kriminalwissenschaftliche Kolloquium greift jeweils aktuelle Themen aus dem Bereich der gesamten Strafrechtswissenschaften auf und möchte die fachliche Diskussion im Wege des wissenschaftlichen Austauschs bereichern. Dieser Band liefert einen Beitrag zur Reformdiskussion im Bereich des Sanktionenrechts.
Law --- detention --- Germany --- custodial sentence --- Bundesverfassungsgericht --- Freiheitsstrafe --- Psychische Störung --- Sicherungsverwahrung --- Strafgesetzbuch (Deutschland)
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Die Untersuchung befasst sich mit dem Unfallfluchtparagraph § 142 StGB. Untersucht werden die Fragen nach dem "Ob" und dem "Wie" einer Reform, also der praktischen Ausgestaltung im Einzelnen. Dazu gehört der geltende Unfallfluchtparagraph im Grundsätzlichen auf den Prüfstand gestellt. Im Sinne einer Grundlegung sind die historischen Wurzeln der Verkehrsunfallflucht aufzuarbeiten. Sodann bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des Tatbestandes, um schließlich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift im Hinblick auf das Prinzip des "nemo tenetur se ipsum accusare" zu klären, wobei an dieser Stelle eine Einordnung der in § 142 StGB normierten Pflichten vorzunehmen ist. Von besonderem Interesse ist darüber hinaus die vorzunehmende Darstellung der seit Jahren kontrovers diskutierten Reformvorschläge, der kriminologischen Aspekte und ein rechtsvergleichender Blick ins europäische Ausland. Vor diesem Hintergrund gilt es die vom Gesetzgeber mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz in Abs. 4 des § 142 StGB eingefügte "Tätige Reue" hinsichtlich der zu erfüllenden Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolge näher zu betrachten, um sodann die Praktibilität und Effizienz der "Tätigen Reue" im Wege einer eigenen Studie und Auswertung zu prüfen. Sämtliche Aspekte führen dann zu eigenen Vorschlägen hinsichtlich Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einer Reform der Vorschrift des § 142 StGB. The investigation deals with the accident flight Paragraph § 142 of the German StGB (criminal code). It examines the questions of "if" and the "how" of reform, this means the practical embodiment in detail.
Crime --- Hit-and-run drivers --- Criminal liability --- German criminal code --- accident flight --- Rechtsgut --- Reue --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Straßenverkehrsunfall --- Unfallflucht
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Das Phänomen des Mißbrauchs von Amtsbefugnissen ist in sämtlichen Gesellschaften verbreitet. Im Gegensatz zum deutschen hat der italienische Gesetzgeber den Amtsmißbrauch in Artikel 323 codice penale unter Strafe gestellt. Das Delikt hat durch die Anklage hochgestellter Politiker in Italien aktuell auch in Deutschland Bekanntheit erlangt. Die Bestimmung weist eine bewegte Geschichte auf und war in Italien Gegenstand heftiger wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Darauf geht die vorliegende Abhandlung anhand der Erläuterung der Tatbestandsmerkmale ein. Darüber hinaus wird untersucht, worin die Gründe für das Fehlen einer entsprechenden Norm im deutschen Recht zu sehen sind und inwiefern eine Inkriminierung der Zweckentfremdung von Amtskompetenzen hierzulande unter den Gesichtspunkten der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit in Betracht käme. The phenomenon of abuse of official powers is widespread in all societies. In contrast to German, the Italian legislator has criminalized the abuse of office in Article 323 codice penale. The crime has also gained notoriety in Germany through the indictment of high-ranking politicians in Italy. The provision has a turbulent history and has been the subject of intense scientific debate in Italy. The present paper deals with the explanation of the facts. In addition, it examines the reasons for the lack of a corresponding standard in German law and to what extent discrimination of the misappropriation of official competences in this country would be considered from the point of view of criminality and punishment.
Abuse of rights. --- Abuse of One's Position --- Culpability --- Criminology --- Amtsdelikt --- Delikt --- Italien --- Legislative --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Tatbestand
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Das Phänomen des Mißbrauchs von Amtsbefugnissen ist in sämtlichen Gesellschaften verbreitet. Im Gegensatz zum deutschen hat der italienische Gesetzgeber den Amtsmißbrauch in Artikel 323 codice penale unter Strafe gestellt. Das Delikt hat durch die Anklage hochgestellter Politiker in Italien aktuell auch in Deutschland Bekanntheit erlangt. Die Bestimmung weist eine bewegte Geschichte auf und war in Italien Gegenstand heftiger wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Darauf geht die vorliegende Abhandlung anhand der Erläuterung der Tatbestandsmerkmale ein. Darüber hinaus wird untersucht, worin die Gründe für das Fehlen einer entsprechenden Norm im deutschen Recht zu sehen sind und inwiefern eine Inkriminierung der Zweckentfremdung von Amtskompetenzen hierzulande unter den Gesichtspunkten der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit in Betracht käme. The phenomenon of abuse of official powers is widespread in all societies. In contrast to German, the Italian legislator has criminalized the abuse of office in Article 323 codice penale. The crime has also gained notoriety in Germany through the indictment of high-ranking politicians in Italy. The provision has a turbulent history and has been the subject of intense scientific debate in Italy. The present paper deals with the explanation of the facts. In addition, it examines the reasons for the lack of a corresponding standard in German law and to what extent discrimination of the misappropriation of official competences in this country would be considered from the point of view of criminality and punishment.
Abuse of rights. --- Abuse of One's Position --- Culpability --- Criminology --- Amtsdelikt --- Delikt --- Italien --- Legislative --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Tatbestand
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Die Untersuchung befasst sich mit dem Unfallfluchtparagraph § 142 StGB. Untersucht werden die Fragen nach dem "Ob" und dem "Wie" einer Reform, also der praktischen Ausgestaltung im Einzelnen. Dazu gehört der geltende Unfallfluchtparagraph im Grundsätzlichen auf den Prüfstand gestellt. Im Sinne einer Grundlegung sind die historischen Wurzeln der Verkehrsunfallflucht aufzuarbeiten. Sodann bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des Tatbestandes, um schließlich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift im Hinblick auf das Prinzip des "nemo tenetur se ipsum accusare" zu klären, wobei an dieser Stelle eine Einordnung der in § 142 StGB normierten Pflichten vorzunehmen ist. Von besonderem Interesse ist darüber hinaus die vorzunehmende Darstellung der seit Jahren kontrovers diskutierten Reformvorschläge, der kriminologischen Aspekte und ein rechtsvergleichender Blick ins europäische Ausland. Vor diesem Hintergrund gilt es die vom Gesetzgeber mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz in Abs. 4 des § 142 StGB eingefügte "Tätige Reue" hinsichtlich der zu erfüllenden Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolge näher zu betrachten, um sodann die Praktibilität und Effizienz der "Tätigen Reue" im Wege einer eigenen Studie und Auswertung zu prüfen. Sämtliche Aspekte führen dann zu eigenen Vorschlägen hinsichtlich Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einer Reform der Vorschrift des § 142 StGB. The investigation deals with the accident flight Paragraph § 142 of the German StGB (criminal code). It examines the questions of "if" and the "how" of reform, this means the practical embodiment in detail.
Crime --- Hit-and-run drivers --- Criminal liability --- German criminal code --- accident flight --- Rechtsgut --- Reue --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Straßenverkehrsunfall --- Unfallflucht
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Das Phänomen des Mißbrauchs von Amtsbefugnissen ist in sämtlichen Gesellschaften verbreitet. Im Gegensatz zum deutschen hat der italienische Gesetzgeber den Amtsmißbrauch in Artikel 323 codice penale unter Strafe gestellt. Das Delikt hat durch die Anklage hochgestellter Politiker in Italien aktuell auch in Deutschland Bekanntheit erlangt. Die Bestimmung weist eine bewegte Geschichte auf und war in Italien Gegenstand heftiger wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Darauf geht die vorliegende Abhandlung anhand der Erläuterung der Tatbestandsmerkmale ein. Darüber hinaus wird untersucht, worin die Gründe für das Fehlen einer entsprechenden Norm im deutschen Recht zu sehen sind und inwiefern eine Inkriminierung der Zweckentfremdung von Amtskompetenzen hierzulande unter den Gesichtspunkten der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit in Betracht käme. The phenomenon of abuse of official powers is widespread in all societies. In contrast to German, the Italian legislator has criminalized the abuse of office in Article 323 codice penale. The crime has also gained notoriety in Germany through the indictment of high-ranking politicians in Italy. The provision has a turbulent history and has been the subject of intense scientific debate in Italy. The present paper deals with the explanation of the facts. In addition, it examines the reasons for the lack of a corresponding standard in German law and to what extent discrimination of the misappropriation of official competences in this country would be considered from the point of view of criminality and punishment.
Abuse of rights. --- Abuse of One's Position --- Culpability --- Criminology --- Amtsdelikt --- Delikt --- Italien --- Legislative --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Tatbestand
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Die Untersuchung befasst sich mit dem Unfallfluchtparagraph § 142 StGB. Untersucht werden die Fragen nach dem "Ob" und dem "Wie" einer Reform, also der praktischen Ausgestaltung im Einzelnen. Dazu gehört der geltende Unfallfluchtparagraph im Grundsätzlichen auf den Prüfstand gestellt. Im Sinne einer Grundlegung sind die historischen Wurzeln der Verkehrsunfallflucht aufzuarbeiten. Sodann bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des Tatbestandes, um schließlich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift im Hinblick auf das Prinzip des "nemo tenetur se ipsum accusare" zu klären, wobei an dieser Stelle eine Einordnung der in § 142 StGB normierten Pflichten vorzunehmen ist. Von besonderem Interesse ist darüber hinaus die vorzunehmende Darstellung der seit Jahren kontrovers diskutierten Reformvorschläge, der kriminologischen Aspekte und ein rechtsvergleichender Blick ins europäische Ausland. Vor diesem Hintergrund gilt es die vom Gesetzgeber mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz in Abs. 4 des § 142 StGB eingefügte "Tätige Reue" hinsichtlich der zu erfüllenden Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolge näher zu betrachten, um sodann die Praktibilität und Effizienz der "Tätigen Reue" im Wege einer eigenen Studie und Auswertung zu prüfen. Sämtliche Aspekte führen dann zu eigenen Vorschlägen hinsichtlich Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einer Reform der Vorschrift des § 142 StGB. The investigation deals with the accident flight Paragraph § 142 of the German StGB (criminal code). It examines the questions of "if" and the "how" of reform, this means the practical embodiment in detail.
Crime --- Hit-and-run drivers --- Criminal liability --- German criminal code --- accident flight --- Rechtsgut --- Reue --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Straßenverkehrsunfall --- Unfallflucht
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Die Straßenverkehrsdelinquenz ist mit weitem Abstand der quantitativ bedeutsamste Bereich staatlich geahndeten Fehlverhaltens. Selbst bei Außerachtlassung der Ordnungswidrigkeiten stellen Verkehrsdelikte einen Großteil der justiziell behandelten Kriminalität. Trotz der hohen Bedeutung der Straßenverkehrskriminalität existieren nur wenige repräsentative empirische Forschungen zu dieser Thematik. Die Arbeit will hier Abhilfe schaffen. Sie stellt bundesweite Daten zur Strafzumessung und Rückfälligkeit vor, und zwar differenziert nach den wesentlichen Straßenverkehrsdelikten sowie den allgemeinen und verkehrsspezifischen Sanktionen. Dafür wertet sie erstmalig einen kompletten Datensatz aus dem Bundeszentralregister aus, der rund 250.000 Personen mit Straßenverkehrsdelinquenz umfasst. Damit stützt sich die Untersuchung auf die annähernd vollständige Grundgesamtheit aller Personen, die in einem bestimmten Jahr in Deutschland gerichtlich verurteilt oder sonst in eintragungspflichtiger Form sanktioniert wurden. Dabei geht es zum einen um die Straftaten und die Sanktionierung von Verkehrsdelinquenten, insbesondere in Abhängigkeit von deren strafrechtlicher Vorbelastung. Zum anderen nutzt die Arbeit die spezifische Analyse der zu Grunde liegenden Legalbewährungsuntersuchung, um Aussagen zur Wiederverurteilung und damit zum Erfolg der Sanktionen, insbesondere der verkehrsspezifischen Reaktionen, einzuschätzen. Traffic violations represent by far the most significant number of misconducts punished by law. This is due to the fact that the majority of the population actively participates in road traffic. Despite the importance of this topic, only a limited number of empirical studies have been conducted about traffic offenses. The present study intends to reduce this deficit in the field of traffic infringements by analyzing nationwide data about sentences and cases of repeated offenses, differentiating by seriousness of the misdemeanors and their general and traffic specific penalties. For the first time, a complete data set from the "Bundeszentralregister" (Federal Central Criminal Register) is evaluated. This traffic violation data set contains records of 250,000 people. As a result, this research incorporates nearly all people convicted in a specific year in Germany. Under due consideration of criminal records, these data are classified into distinct categories depending on the seriousness of the offense and the type of punishment. Furthermore, this study appraises the correlation between traffic specific reconviction rates and the success of related punishments.
Traffic offenses --- Road traffic --- Law and legislation --- traffic violation --- criminal sanctions --- recidivism --- Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) --- Jugendstrafe --- Kriminalität --- Rückfall (Strafrecht) --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Straßenverkehr --- Straßenverkehrsgesetz --- Verkehrsstraftat --- Traffic violations --- Traffic engineering
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Reports on medical billing frauds, “premiums” of hospitals (for the referral of a patient) as well as the “medical marketing” arouse increasing attention in times of dwindling financial resources within the socially insured healthcare system and the worry for spreading “rationing”. Out of consideration for the partly remarkably high financial damages the call for a harsh punishment suggests itself, but the criminal law is always late and, above all, isn't capable of compensating the intangible loss of trust. Therefore, the search for instruments of an effective prevention of corruption deserves far more notice, but consequently the question of the real criminal events and of the possible “adjusting screws” for preventive interventions as well. The articles in this volume, which come from the recent (organized on 8 July 2011) annual conference of the Institute of Criminal Law and Justice in Göttingen, present the latest findings available so far. They may provide the interested public with an insight, that is respectably and not clouded by the drive of mass-media scandalisation, into the extent and appearances of corrupt behaviour in the healthcare system and may give the experts suggestions for productive further discussions and innovative problem solvings.
Corruption --- Medical laws and legislation --- Fraud --- Health Care Law --- Medical Law --- Pharmacology --- Arzt --- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch --- Gesetzliche Krankenversicherung --- Gesundheitssystem --- Kassenärztliche Vereinigung --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Vertragsarzt
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Reports on medical billing frauds, “premiums” of hospitals (for the referral of a patient) as well as the “medical marketing” arouse increasing attention in times of dwindling financial resources within the socially insured healthcare system and the worry for spreading “rationing”. Out of consideration for the partly remarkably high financial damages the call for a harsh punishment suggests itself, but the criminal law is always late and, above all, isn't capable of compensating the intangible loss of trust. Therefore, the search for instruments of an effective prevention of corruption deserves far more notice, but consequently the question of the real criminal events and of the possible “adjusting screws” for preventive interventions as well. The articles in this volume, which come from the recent (organized on 8 July 2011) annual conference of the Institute of Criminal Law and Justice in Göttingen, present the latest findings available so far. They may provide the interested public with an insight, that is respectably and not clouded by the drive of mass-media scandalisation, into the extent and appearances of corrupt behaviour in the healthcare system and may give the experts suggestions for productive further discussions and innovative problem solvings.
Corruption --- Medical laws and legislation --- Fraud --- Health Care Law --- Medical Law --- Pharmacology --- Arzt --- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch --- Gesetzliche Krankenversicherung --- Gesundheitssystem --- Kassenärztliche Vereinigung --- Strafgesetzbuch (Deutschland) --- Strafrecht --- Vertragsarzt
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